Da braucht man erst gar nicht um den heißen Brei herumreden. Die Strafen können richtig schmerzhaft sein. Es drohen Sanktionen und/oder hohe Bußgelder.

Die Verletzung der Impressumpflicht wird verwaltungsstrafrechtlich geahndet. Nach § 26 ECG besteht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen. Zudem drohen auch noch zivilrechtliche Unterlassungsklagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Sehr häufig gibt es wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie gegen die Impressumspflicht verstoßen. Diese Abmahnung kann zum Beispiel ein unternehmerischer Konkurrent, Wettbewerbsvereine und auch Verbraucherschutzverbände aussprechen. In dem Fall müssen sie meist mit Abmahnkosten von mehreren Tausend Euros rechnen.

Gleich wie die Datenschutzerklärung muss auch das Impressum auf jeder Seite klar ersichtlich sein und vom User stets anklickbar und lesbar sein. Wir empfehlen, sowohl Impressum als auch Datenschutzerklärung auf eine separate Unterseite namens “Datenschutzerklärung” (/datenschutzerklaerung) bzw. /impressum zu stellen.

Verfolgt Ihre Website einem unternehmerischen Zweck gelten die Impressumspflichten (neben UGB /GewO) nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG). Das ECG kennt folgende Informationspflichten:

• Volle geografische Anschrift der Niederlassung
• Kontaktdaten: E-Mail, Telefon, Fax
• Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation
• Aufsichtsbehörde (wenn die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt)
• Hinweis auf anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften
• Zugang zu anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften

Wenn vorhanden:

• Spezielle Berufsbezeichnung
• Staat, indem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
• UID-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer)

Zudem und zu den Gesetzen des UGB/GewO unterliegt eine Website auch noch der Offenlegungspflicht nach dem Mediengesetz. Die Angaben können gemeinsam mit den sonstigen Impressumvorschriften gemacht werden. Das Mediengesetzt unterscheidet zwischen „kleinen“ und „großen“ Webseiten. In der Regel, wenn Sie nicht öffentlich meinungsbildend sind, haben Sie nach dem Mediengesetz eine „kleine“ Website. Hier sind laut Mediengesetz lediglich Name/Firma des Inhabers, Unternehmensgegenstand und Wohnsitz des Medieninhabers anzugeben.

In Österreich befassen sich mehrere Gesetze mit der sogenannten „Impressumspflicht“ für Webseiten. Die einzelnen Gesetze verwenden unterschiedliche Bezeichnungen für die jeweilige Informationspflicht. Der Einfachheit halber sprechen wir aber allgemein vom „Impressum“.

Ein Impressum ist eine gesetzlich vorgeschriebene Herkunftsangabe in Veröffentlichungen, die Angaben über den Verantwortlichen (Firma, Websitebetreiber usw.) enthält. In Österreich ist die Impressumpflicht für Anbieter von Inhalten auf Internetseiten in § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Die Impressumspflichten sind innerhalb der EU sehr ähnlich.

Grundsätzlich gilt die Impressumspflicht für alle elektronischen Medien, die mindestens viermal im Jahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet werden, z.B. elektronische Newsletter.

Umgangssprachlich wird die Offenlegungspflicht nach dem Mediengesetz häufig als Impressum bezeichnet. Bei der Offenlegungspflicht unterscheidet man zwischen „großen“ und „kleinen“ Webseiten. Eine „kleine Website“ beinhaltet nur Darstellungen des persönlichen Lebensbereichs oder eine Präsentation des Medieninhabers, die keine öffentliche Meinungsbildung beeinflusst. Das bedeute, auch Firmenseiten fallen in diese Kategorie.